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Artikelnummer: DLF208646

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Diese Dokumentation zeigt, wie bis heute von Politikern der Bundesrepublik mit der NS-Vergangenheit umgegangen wird. Die Herausgeber, ein Bundestagsabgeordneter und ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, stießen immer wieder auf die üblichen Abwehrtechniken gegen eine kritische Aufarbeitung der Vergangenheit sowie auf apologetische Positionen, die an der Legende der »sauberen Wehrmacht« und einer angeblich rechtsstaatlichen NS-Militärjustiz
festhielten.
Bis 2009 wurde im Bundestag einfachen Wehrmachtssoldaten sogar offen das Recht auf Widerstand abgesprochen, besonders jenen, die wegen sogenannten Kriegsverrats zum Tode verurteilt worden waren. Nach wie vor existieren Auffassungen, dass lediglich der Widerstand der »Eliten«, namentlich der des 20. Juli 1944, legitim gewesen sei. Soldaten hingegen hätten vor allem eines: zu gehorchen.
Während der Debatten musste sowohl von Seiten der Wissenschaft als auch aus den Reihen der Politik mit erheblichem Nachdruck deutlich gemacht werden, dass die Wehrmachtsjustiz direkter Teil des national-sozialistischen Terror- und Willkürsystems war. Schon deshalb galt es, die mörderischen Kriegsverratsbestimmungen des Militärstrafgesetzbuches in der Fassung von 1934 als das zu kennzeichnen, was sie waren: blutiges NS-Unrecht.

Inhalt

Der lange Weg der Rehabilitierung – Jan Korte, Dominic Heilig

Ludwig Baumann: Zehn Monate in der Todeszelle
Interview mit dem Vorsitzenden der »Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz e.V.« – Jan Korte, Dominic Heilig

Was ist »Kriegsverrat«? – Jan Korte
Kriegsverrat als Teil des »gesetzlichen Unrechts«
Die Wehrmacht als Teil des NS-Regimes
Vergangenheitspolitik und die Rückkehr der »Eliten«
Die Reinwaschung der Nazijustiz

Zum Ablauf der politischen Auseinandersetzungen – Dominic Heilig
Ein Sommer im September
2002 – eine verpasste Chance
Der Beginn der Debatte um die »Kriegsverräter« – eine Fortsetzung
Das Thema verlässt das Parlament
Bestellter wissenschaftlicher Rat
Der Druck wächst
Der vorletzte Akt
In letzter Minute 1
Was bleibt?

»Kriegsverrat« in den Debatten des Bundestages von 2007 bis 2009 – Jan Korte
Vorbemerkung
Die erste Lesung im Mai 2007
Die Positionen der Sozialdemokraten
FDP: wenig liberales Verständnis
Grüne unterstützen Initiative
Zwischenfazit I
Die Zwischendebatte am 29. Mai 2009
Grüne machen Druck
Zwischenfazit II
Die letzte Debatte – Rehabilitierung durchgesetzt
Professor Müllers vorletztes Gefecht – Jan Korte

ANHANG
Dokumente des Bundestages
Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) – 25. Oktober. 2006
Erste Beratung des Gesetzentwurfs, 10. Mai 2007
Bericht des Rechtsausschusses, 29. Mai 2009
Jan Korte, Christine Lambrecht, Wolfgang Wieland u. a.: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) – 17. 06. 2009
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) – 1. Juli 2009
Erste Beratung des Gesetzentwurfs – 2. Juli 2009
Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs – 8. September 2009

Ausgewählte Artikel deutscher Zeitungen und Zeitschriften
Literaturverzeichnis
Personenregister