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Newsletter 45.: Neues aus dem deutschen Sumpf


Neues aus dem deutschen Sumpf

Newsletter vom 15.08.2012
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In Deutschland wird wieder befördert - zum Beispiel der nette Oberst Klein, auf dessen Befehl 2009 in Kundus/Afghanistan, ein Benzindiebstahl aus einem gestohlenen Tanklaster verhindert wurde. Klein ließ die Diebe von der Luftwaffe bombardieren. Über einhundert Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, wurden bei diesem Einsatz ermordet. Klein soll nun auf Grund seiner Fähigkeiten Brigadegeneral werden. Das NS-Aktenschredderkommando, Funktionäre von NPD und Freien Kameradschaften und all die anderen Abteilungen des Verfassungsschutzes haben auch einen neuen Chef bekommen. H.G. Maaßen heißt der Neue, der dort weitermachen soll wo sein Vorgänger aufgehört hat. In alter Geheimdiensttradition soll er es nicht so mit den Menschenrechten haben. So erklärte W. Neskovic (Linkspartei), dass Maaßen im BND-Untersuchungsausschuss zu Murat Kurnaz eine menschenfeindliche Rechtsauffassung an den Tag legte. Unter anderem bestand er darauf, dass die Aufenthaltsgenehmigung des gebürtigen Bremers erloschen sei, da der sich über sechs Monate im Ausland aufhielt. Die Tatsache, dass er in dieser Zeit von den USA gewaltsam nach Guantanamo verbracht und gefoltert wurde, spielte für Maaßen keine Rolle. Obwohl das Verwaltungsgericht diese Haltung zurückwies, zeigte er sich uneinsichtig. Angesichts solcher Dienstherren, ist man dann auch fast schon geneigt, den debilen Ausreden jener deutschen Polizeibeamten Glauben zu schenken, die angeben bei ihrer Ku Klux Klan Mitgliedschaft nicht bemerkt zu haben, dass der KKK eine verfassungsfeindliche, rassistische Vereinigung ist, in der sich extreme Rechte tummeln. So oder so gilt hier jedoch, gelernt ist eben gelernt. Themenwechsel, es scheint so als ob in der Krise das ganze Demokratiegelaber denen da oben immer lästiger wird. Weniger Demokratie wagen, ruft uns der Chef der italienischen Expertenregierung zu und seine SPD Kollegen präsentieren sogleich ein paar Ergüsse des Herren Habermas. In der Auftragsarbeit erklärt dieser mit zwei Kameraden, wie das mit weniger Hemmnis durch Demokratie beim Regieren, zu erreichen sei: Souveränität soll an EU-Institutionen abgegeben werden, damit Schulden der Banken und Konzerne problemlos weiter vergesellschaftet werden können. Was da nett umschrieben wird, soll nach dem Willen der AutorInnen, der Mehrheit durch eine Koalition aus SPD,CDU und Grünen verkauft werden. Geplant wird also die Fortsetzung der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten einer Minderheit. Die Mehrheit der Bevölkerung soll, aller demokratischen Einspruchsmöglichkeiten beraubt, dem Ganzen als auszuplündernder Zuschauer beiwohnen und die Klappe halten. Wenn Dich, vor einer anscheinend in diesem Zusammenhang angestrebten neuen Verfassung genauso graut wie uns, dann bist Du auf www.linke-t-shirts.de genau richtig. Hier findest Du Infos, Hintergrundwissen und Rückendeckung in allen Fragen. P.S. Eine andere Welt ist notwendig!


Zur Artikelseite von Buch: Kampf in den Städten gehen

Kampf in den Städten

Gesellschaftliche Widersprüche und politische Macht
VSA Verlag
Buch
Preis: 12.80 Euro

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Der Text bietet Anregungen zum Verständnis städtischer Proteste und schärft den Blick für die verändernde Kraft sozialer Bewegungen. Wie entstehen sie in Städten und wie lassen sich die Kämpfe in fortschrittlicher Weise verallgemeinern? Anhand von Beispielen werden Strukturen städtischer Kämpfe sowie Strategien der Integration erforscht.


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Kampf im Herzen der Bestie

Laika Verlag
Buch, Paperback
Preis: 19.90 Euro

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Militanter, bewaffneter Widerstand war in den siebziger Jahren nicht beschränkt auf Befreiungsbewegungen. Im Klima der Revolte wurde die Praxis in den Metropolen militant. Auch in den USA, gab es zahllose militante und bewaffnete Aktionen, besonders bekannt die der Stadtguerilla „Weather Underground“. Sie verstand ihren revolutionären Kampf als den Kampf im Herzen der Bestie.


Zur Artikelseite von Gürteltasche: Gürteltasche 'simple' gehen

Gürteltasche 'simple'

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Gürteltasche
Erhältlich in: blau, rot, grau und schwarz
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Das Ding bietet support bei Arbeit, Demo, Action und Spiel. Du bringst hier Geld, Aufkleber, Ausweis und, natürlich nur wenn es nicht auf Demos geht, auch deinen Kalender, das Handy und vieles mehr unter. Jetzt auch in schwarz, blau und grau.


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Kein Gott Kein Staat Kein Herr...

Mousepad
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Good night white pride

Anstecker / Pin
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Unser Good night white pride Pin macht Nazis klar, dass sie bei dir an der falschen Adresse gelandet sind und es da auch keine Diskussionen gibt. So soll es sein! Faschismus ist schließlich keine Meinung, sondern ein Verbrechen!


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Soldaten sind Mörder. (Kurt Tucholsky)

Spucki / Schlecki / Papieraufkleber
Preis: 1.00 Euro

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Der antimilitaristische Spuckiblock ermöglicht es dir, MilitaristInnen und KriegstreiberInnen, wann immer es dir beliebt, mit dem Tucholsky-Zitat schlicht und einfach die Wahrheit vor Augen zu führen.


Dortmund stellt sich quer

Einen neuen Versuch den Antikriegstag für faschistische Propaganda zu vereinnahmen wollen Nazis am 1. September in Dortmund wagen. Wie in den vergangenen Jahren möchten sie sich als KriegsgegnerInnen präsentieren, den in der rechten Szene inzwischen etablierten Termin nutzen, um ihre rassistische und antisemitische Hetze auf die Straße zu tragen. Wie gehabt ist auch in diesem Jahr damit zu rechnen, dass, von Seiten der Verantwortlichen, von Polizei und Justiz den Nazis ein Recht auf Propaganda eingeräumt und versucht wird dieses auch gegen Proteste der Bevölkerung durchzusetzen. Versuche dem, vom 24.8.-2.9.2012, geplanten bundesweiten Antifacamp bereits bei der Anmeldung Steine in den Weg zu legen, unterstreichen diese Einschätzung und machen nach der Verwicklung staatlicher Stellen in den NSU-Terror einmal mehr deutlich, dass auf den Staat im Kampf gegen Nazis eben nicht nur kein Verlass ist. AntifaschistInnen, das war und ist in Deutschland so, können nur auf die eigene Kraft bauen, das mussten auch die in Dortmund aktiven Initiativen immer wieder erleben. Neben dem bereits erwähnten Antifacamp, das in dem von den Dortmunder Nazis zur "national befreiten Zone" herbei phantasierten Stadtteil Dorstfeld stattfinden wird, sind deshalb auch in diesem Jahr zahlreiche Aktivitäten geplant um den Naziaufmarsch in ein Desaster zu verwandeln. Das Bündnis "Dortmund stellt sich Quer" schreibt dazu: Wir rufen auf, den Naziaufmarsch zu blockieren und die Straßen zu besetzen! Wir akzeptieren keine Absperrungen... Die räumliche und zeitliche Ausdehnung der Besetzung machen wir von den ... Entwicklungen abhängig. Um den Nazis das Thema Krieg an diesem historischen Tag nicht zu überlassen, wendet sich das Bündnis in seinem Aufruf gegen jede Form der Kriegstreiberei. Erinnert an den Ursprung des Antikriegstages, den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen, den Beginn des 2. Weltkriegs und erklärt seine Solidarität mit allen die für eine andere Welt kämpfen.


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Starlet

Mob Action
Girlie-Shirt
Erhältlich in: XS, S, M und L
Preis: 19.95 Euro

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Wenn es mal etwas schicker aber dennoch nicht spießig sein soll, empfehlen wir das Mob Action Modell Starlet. Starlet kommt echt gut und das Shirt ist aus superfettem Material. P.S. Auf der Rückseite bilden viele Köpfe einen Stern.


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Eat the rich

Babybody
Erhältlich in: 0-3 Monate, 3-6 Monate, 6-12 Monate und 12-18 Monate
Preis: 16.00 Euro

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Ein Löffelchen für die Mami, eines für den Onkel Marx und noch eines für den Onkel Bakunin, so lässt Mensch sich das gefallen. Merke: Für korrekte Kleidung und eine vernünftige Einstellung ist es also selbst im Kindesalter nie zu früh.


Deutschland die Nummer 1 unter den Waffenhändlern Europas

Der Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern aus deutscher Produktion hat sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt. Der Gesamtwert deutscher Waffenexporte im letzten Jahrzehnt sogar verdreifacht. Die Bundesrepublik ist damit innerhalb kürzester Zeit zum größten Rüstungsexporteur Europas herangewachsen und liegt hinter Russland und den USA nun auf Platz drei der weltweiten Liste der Waffenhändler. Angesichts dieser Zahlen behauptet die Koalition weiterhin, dass für die BRD die politischen Grundsätze der Bundesregierung Gültigkeit besitzen, in denen vorgegeben ist, dass der Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern restriktiv gehandhabt wird. Was von diesen Grundsätzen und Aussagen zu halten ist, zeigt sich im Alltag des Waffenhandels. So wurden 2010 deutsche Waffen in 48 Länder mit bedenklicher Menschenrechtslage geliefert. Des weiteren finden sich unter den Empfängern deutscher Waffenexporte, Rüstungsgüter und Lizenzen Diktaturen und Regime, die allesamt Menschenrechte mit den Füßen treten. Dass die Bundesregierung, was den internationalen Waffenhandel betrifft, längst alle Grundsätze über Bord geworfen hat und den Geschäftsinteressen deutscher Konzerne den Vorzug gibt, ist eine Tatsache die uns jedoch nicht dazu verleiten sollte, von der sozialdemokratisch-grünen Pseudoopposition eine andere Politik zu erwarten. Bereits unter der SPD-Grünen-Regierung wurde jene ausschließlich an Profitinteressen von Banken und Konzernen orientierte aggressive Außenpolitik betrieben, die unter dem Deckmantel "Demokratieexport" eigene Interessen weltweit durchzusetzen versucht. Der eine Weg ist hierzu direkte Intervention und Besetzung wie sie in Afghanistan bis heute betrieben wird. Der andere ist die Möglichkeit, verbündete Regime hochzurüsten, damit diese Verbündeten, deutsche Interessen durchsetzen. Unabhängig davon welchen Weg die Bundesregierung in Zukunft mehr bestreiten wird, heißt es wohl auch weiterhin: "Deutsche Waffen deutsches Geld - morden mit in aller Welt." - Und damit das nicht so bleibt heißt es für uns raus auf die Straße, aktiv werden, der Hauptfeind steht Oben und immer im eigenen Land.
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